Allgemeine Geschäftsbedingungen

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Auftragnehmer auszuführenden Auftrag des Auftraggebers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen (Regelungen des jeweiligen Angebots; Regelungen, die Teil der Auftragsbestätigung sind) sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne seine schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterfüllung des Auftrags hat der Auftraggeber die Unterlagen einschließlich aller Kopien auf Verlangen des Auftragnehmers unverzüglich herauszugeben. Bei von ihm verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Auftraggeber auf Schadensersatz. Gleiches gilt für die unbefugte Weitergabe ohne Zustimmung des Auftragnehmers.

Für vom Auftragnehmer angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer bis zur Beauftragung oder den Beginn der entsprechenden Leistung dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat.

1. Nach Erbringung und Zurverfügungstellung der Leistung sind Rechnungen sofort fällig. Alle Zahlungen sind vom Auftragnehmer spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Auftragnehmer zu leisten.

2. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Die im Rahmen der Fachplanung erstellten Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Eine Weitergabe oder Weiterverwendung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Der Auftragnehmer haftet nicht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Falle der Beauftragung von Förderungen nach dem GEG haftet der Auftragnehmer insbesondere nicht für den Wegfall der Förderfähigkeit der Anlage oder die Fehlerhaftigkeit eines Sanierungsfahrplans, wenn der Auftraggeber falsche oder unvollständige Unterlagen zur Verfügung stellt.

1. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zu ergreifen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten.

3. Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten oder zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertrags verarbeitet wurden, unverzüglich zu löschen oder — falls gesetzlich vorgeschrieben — zu archivieren. Eine anderweitige Nutzung ist unzulässig.